Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Sebastian Mücke -Luxus-International- Kastanienallee 101 Berlin Stand Februar 2007 § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung 1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen bei Sebastian Mücke Kastanienallee 101 Berlin, nachfolgend Luxus-International genannt, die von Verbrauchern oder Unternehmern über die Internetportale oder in sonstiger Form getätigt werden. Bei telefonischen Vertragsabschlüssen wird der Verbraucher auf die Geltung dieser AGB hingewiesen werden; im Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese AGB für die laufende Geschäftsbeziehung bei der Erstbestellung einbezogen werden. 1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Ab einer Bestellung von mehr als 5 Geräten gleichen Typs besteht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Besteller als Unternehmer gehandelt hat. § 2 Vertragsabschluss 2.1 Ihre Bestellung stellt ein Angebot an Sebastian Mücke -Luxus-International-zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie sind an Ihre Angebotserklärung 14 Tage lang gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne kann Sebastian Mücke -Luxus-International- die Annahme Ihres Angebots erklären. Die Annahme des Angebots erfolgt grundsätzlich durch die Auslieferung der Ware oder ausnahmsweise, indem Sebastian Mücke -Luxus-International- dem Besteller in sonstiger Weise - etwa durch eine Transportinformation per E-Mail - die Bestellung in Textform verbindlich bestätigt; die automatische Bestätigungsmail bezüglich des Eingangs der Bestellung ist keine Annahmeerklärung im o.g. Sinne. Sollte die Auslieferung ausnahmsweise erst nach Ablauf von 2 Wochen erfolgen, ist die Warenanlieferung ein neues Angebot zum Vertragsabschluss; der Besteller kann dieses Angebot stillschweigend durch Warenannahme und Ingebrauchnahme oder ausdrücklich annehmen; Sebastian Mücke -Luxus-International-verzichtet insofern auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB). 2.2 Sofern der Besteller Unternehmer ist ,wird –vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall –entsprechend § 2.1 zunächst ein Vorvertrag geschlossen. Sebastian Mücke -Luxus-International-ist zunächst lediglich verpflichtet, sich um eine ausreichende Belieferung zu bemühen und gegebenenfalls seine Zulieferer zu kontaktieren. Der Unternehmer ist zunächst nur verpflichtet, Sebastian Mücke -Luxus-International-, ein Abstandnehmen von der Bereitschaft zum Abschluss des (künftigen) Vertragschlusses zumindest drei Tage im Voraus schriftlich anzuzeigen. Der Vorvertrag entfaltet eine zweiwöchige Bindungswirkung. Sofern Sebastian Mücke -Luxus-International-die Ware innerhalb der Zweiwochenfrist bereit stellt oder ausliefert und eine Erklärung nach Satz 3 Sebastian Mücke -Luxus-International-zu diesem Zeitpunkt nicht zugegangen ist, kommt der Hauptvertrag automatisch zustande. 2.3 Sollte Sebastian Mücke -Luxus-International-das Angebot zu veränderten Bedingungen, z.B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten (§ 150 II BGB). Sebastian Mücke -Luxus-International-wird den Besteller unverzüglich nach der Bestellung in Textform auf das modifizierte Angebot hinweisen. Ein Verbraucher hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen ausdrücklich oder stillschweigend –etwa durch widerspruchslose Warenannahme oder per E-Mail –anzunehmen. Sebastian Mücke -Luxus-International-verzichtet insofern auf einen Zugang der Annahmeerklärung des Bestellers (§ 151 BGB). Sofern der Besteller Unternehmer ist und der modifizierten Angebotserklärung nicht binnen 3 Tagen nach Zugang widerspricht, gilt das Angebot als angenommen, es sei denn, dass Sebastian Mücke -Luxus-International-wegen einer erheblichen Abweichung von der ursprünglichen Bestellung mit einer Annahme des modifizierten Angebots nicht rechnen durfte. 2.4 Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Angebot von Sebastian Mücke -Luxus-International- offensichtliche Schreibfehler oder andere falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften oder den Preis des Produktes betreffen. Sebastian Mücke -Luxus-International-muss dem Besteller nachweisen, dass es sich um einen Schreibfehler oder um eine falsche Angabe handelt. Sofern der Besteller Verbraucher ist, haftet Sebastian Mücke -Luxus-International-für alle Beschaffenheitsangaben im Sinne des § 434 I 3 BGB uneingeschränkt; insbesondere darf der Verbraucher auf die Richtigkeit der auf den unter § 1.1 genannten Webseiten gemachten Produktangaben vertrauen. § 3 Nichtverfügbarkeit der Leistung 3.1 Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung; Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil Sebastian Mücke -Luxus-International-bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, hat Sebastian Mücke -Luxus-International-das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle wird Sebastian Mücke -Luxus-International-den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern Sebastian Mücke -Luxus-International- ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Zulieferer überraschend nicht beliefert wurde. 3.2 Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern Sebastian Mücke -Luxus-International-hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt. Dem Verbraucher stehen im Fall einer Falschlieferung im Sinne des § 434 III BGB die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte uneingeschränkt zu. § 4 Preise und Versandkosten 4.1 Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Versehentliche Falschauszeichnungen sind möglich; verbindlich ist im Zweifel nicht der auf den Internetportalen oder in sonstiger Form ausgezeichnete, sondern der in der Annahmeerklärung von Sebastian Mücke -Luxus-International-bestätigte Preis. 4.2 Für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland per GLS wird eine Versandkostenpauschale von € 4,50 berechnet. Die Versandkosten für andere Paketdienste oder Länder betragen: Europa 7.50,€ Welt: 12.50 € Für Inseln gelten besondere Beträge, weiteres auf Anfrage. Bei einigen Produkte sind die Versandkostn schon im Endperis entahlten, in disem Falle ist dies einem Vermerk der Produktbeschreibung zu entnehmen. § 5 Zahlung, Fälligkeit und Verzug 5.1 Mit Angabe der Kreditkartennummer/Kontonummer in der Bestellung ist Sebastian Mücke -Luxus-International-ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von dem vom Kunden in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto/Girokonto einzuziehen; etwaige Bankgebühren infolge eines Scheiterns der Geldanweisung wegen Unterdeckung des Kontos hat der Besteller zu tragen. 5.2 Die Zahlungspflicht wird spätestens mit Übergabe der Ware an den Besteller fällig. Sebastian Mücke -Luxus-International-ist zur Erbringung von Teillieferungen berechtigt; der Kaufpreis wird der Teillieferung entsprechend anteilig fällig. Der Warenlieferung liegt ein Rechnungsbeleg bei. Der Rechnungsbetrag ist in einer Summe zu zahlen. Nach Ablauf von 30 Tagen ab ordnungsgemäßem Zugang der Ware nebst Rechnung kommt der Besteller automatisch in Zahlungsverzug (§ 286 III BGB); dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur bei entsprechendem Warnhinweis in der jeweiligen Rechnung. 5.3 Sebastian Mücke -Luxus-International-ist im Fall des Zahlungsverzugs zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. 5.4 Der Besteller haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei Sebastian Mücke -Luxus-International- bereit gestellten oder bereits ausgelieferten Sache (§ 287 BGB). Nimmt der Besteller die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an - ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch zu machen –schuldet er im Fall des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Expresskosten oder etwaige Verwahrkosten, Verwaltungskosten, etc. (§ 304 BGB); Sebastian Mücke -Luxus-International-hat ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten (§ 300 BGB). Annahmeverzug liegt insbesondere vor, wenn der Kunde zum konkret vereinbarten Leistungszeitpunkt an der angegebenen Lieferadresse persönlich nicht anzutreffen ist. Sofern der Besteller die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, kann Sebastian Mücke -Luxus-International-vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen (§ 325 BGB). § 6 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht 6.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von Sebastian Mücke -Luxus-International- nicht bestritten werden. 6.2 Die Abtretung eines Anspruchs des Bestellers gegenüber Sebastian Mücke -Luxus-International- ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung von Sebastian Mücke -Luxus-International- rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt. 6.3 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 7 Auslieferung und Rügeobliegenheit 7.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Sofern der Besteller Unternehmer ist, geht die Gefahr mit Auslieferung der Sache an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person über (§ 447 BGB); sofern der Besteller Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Sache an den Besteller bzw. ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges über (§ 474 II BGB). 7.2 Sebastian Mücke -Luxus-International-bemüht sich, die Ware schnellstmöglich anzuliefern; Lieferfristen stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung gemäß § 3.1. Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur schriftlich vereinbarte Liefertermine als verbindlich. 7.3 Sebastian Mücke -Luxus-International-darf die Ware schuldbefreiend einer in der Wohnung des Bestellers angetroffenen Person oder einem unmittelbaren Nachbarn des Bestellers übergegeben. Diese Personen sind zur Öffnung des Versandpakets nicht berechtigt. 7.4 Der Besteller hat die Ware nach Anlieferung unverzüglich auf Qualität und Menge hin zu untersuchen. Die Rechte des Verbrauchers aus den §§ 434 ff. BGB werden bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit nicht eingeschränkt; aus der Obliegenheitsverletzung kann im Einzelfall jedoch ein Mitverschulden des Verbrauchers nach § 254 BGB erwachsen. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Anlieferung der Ware und versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung oder objektiver Entdeckungsmöglichkeit zu rügen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt unberührt. 7.5 Sofern der Besteller Unternehmer ist, besteht nach entsprechender Absprache die Möglichkeit der Direktauslieferung der Ware an dessen Kunden. Sofern diese Kunden Verbraucher sind, stellen sie sich im Vertragsverhältnis zwischen Sebastian Mücke -Luxus-International-und dem Unternehmer gleichfalls als empfangsberechtigte Vertreter des Unternehmers dar; insbesondere trifft Sie an Stelle des Unternehmers die Rügeobliegenheit nach § 7.4; die Rechte des Verbrauchers gegenüber seinem jeweiligen Vertragspartner bleiben von dieser Regelung unberührt. § 8 Eigentumsvorbehalt 8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von. Gleiches gilt für Gegenstände, die im Rahmen von Reparatur- oder sonstigen Montageverträgen geliefert werden. Die gesetzlichen Eigentumsrechte nach den §§ 946 ff. BGB bleiben hiervon unberührt; der unberechtigte Erwerber ist gegebenenfalls zur Rückübereignung des eingebauten Bestandteils verpflichtet. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die Sebastian Mücke -Luxus-International-gegenüber dem Besteller im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung nachträglich erwirbt. Bis zur Erfüllung der Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden; hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers zur Mangelbeseitigung im Fall des Verzugs von Sebastian Mücke -Luxus-International-mit der gesetzlich geschuldeten Nacherfüllung. Kommt der Besteller seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann Sebastian Mücke -Luxus-International-nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware vom Besteller heraus verlangen sowie nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf seine Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Besteller. § 9 Rückgaberecht hinsichtlich der Lieferung von Waren 9.1 Bei Verträgen über die Lieferung von Waren, ist der Besteller, sofern er Verbraucher im Sinne des § 1.2 ist, berechtigt, die Ware innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen gemäß den §§ 312d, 356 BGB auf Kosten und Gefahr von Sebastian Mücke -Luxus-International-an die folgende Anschrift zurück zu senden: Sebastian Mücke -Luxus-International- Kastanienallee 101 10435 Berlin Wie erwähnt sind davon CD/DVD-Medien mit Videoinhalten und spezifisch für eine Veranstaltung erzeugten Daten ausgenommen. Am einfachsten und schnellsten kann die Warenrückgabe über den Rücknahmeservice von Sebastian Mücke -Luxus-International-abgewickelt werden. Der Besteller meldet die Warenrückgabe durch Telefonanruf bei Sebastian Mücke -Luxus-International-an und bekommt umgehend einen vollständig frankierten und adressierten Rücksendeaufkleber zugeschickt; die Ware ist sodann versichert zurück zu senden; die insofern anfallenden Kosten werden von Sebastian Mücke -Luxus-International- nach Erhalt der Ware umgehend zurück erstattet. Bei der Versendung durch Paket sollte der Besteller im eigenen Interesse den Abgabebeleg sorgfältig aufbewahren. Der Besteller ist angehalten, die Ware möglichst vollständig , unversehrt undmöglichst in der Originalverpackung zurück zu senden. Sendet der Besteller ihm mitgelieferte Dokumentationen und Zubehörteile nicht mit, kann dies eine Verschlechterung der Ware gem. § 10.2 der AGB darstellen, für die der Besteller unter Umständen Wertersatz leisten muss. Gleiches gilt, sofern der Besteller die Ware nicht versichert zurück sendet und die Ware bei der Versendung beschädigt wird oder abhanden kommt. 9.2 Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software. Bei kombinierten Geschäften im Sinne des § 139 BGB entfällt mit der Entsiegelung eines Vertragsbestandteils das Rückgabe- bzw. Widerrufsrecht (vgl. Ziffer 9.8) insgesamt, sofern die Teile eine wirtschaftliche Einheit bilden (z.B. entsiegelte SIM-Karte beim Handykauf- und Mobilfunknetzvertrag). 9.3 Die vierzehntätige Frist des § 9.1 der AGB beginnt mit dem Tage dem Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Bei Geschäften, die über einen online-Marktplatz (z.B. eBay etc.) geschlossen werden, beträgt die Rückgabefrist einen Monat ab Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. In beiden Fällen beginnt die Frist jedoch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß §§ 312d Abs. 2, 312c Abs. 2 BGB, zu laufen. 9.4 Die Frist ist eingehalten, wenn der Besteller die Ware innerhalb der zweiwöchigen Frist bei der Post zur Versendung aufgibt bzw. das Rücknahmeverlangen im Fall der Ziff. 9.7 S.1 absendet (§§ 356 Abs.2 S. 2, 355 Abs.1 S. 2, 2. HS BGB). 9.5 Sebastian Mücke -Luxus-International-wird vorbehaltlich den Regelungen nach § 10 den Kaufpreis unverzüglich nach Eingang der Ware erstatten. 9.6 Sebastian Mücke -Luxus-International-wird dem Verbraucher bei Warenlieferung auf der beigefügten Rechnung eine den Anforderungen der BGB-InfoVO entsprechende Rückgabebelehrung in Textform nach § 126 b BGB aushändigen. 9.7 Der Besteller kann sein Rückgaberecht nur durch Rücksendung der Sache, bzw. wenn die Sache nicht als Paket versand werden kann, durch Rücknahmeverlangen in Textform nach § 126 b BGB ausüben (§ 356 II BGB). Verweigert der Besteller die Annahme der ordnungsgemäß angelieferten Ware oder wird zum konkret anvisierten Auslieferungstermin weder der Besteller noch ein annahmebereiter Dritter nach § 7.5 angetroffen, so kommt der Besteller in Annahmeverzug; sein Verhalten bedeutet im Zweifel keinen konkludenten Rücktritt nach § 356 BGB. Der Besteller hat in diesem Fall die Kosten der fehlgeschlagenen Anlieferung zu tragen (vgl. § 5.4). 9.8 Widerrufsrecht hinsichtlich Dienstleistungen: Bei Verträgen über Dienstleistungen, insbesondere Mobilfunkverträge, ist der Besteller, sofern er Verbraucher im Sinne des § 1.2 ist, berechtigt, innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs Der Widerruf ist zu richten an: Sebastian Mücke -Luxus-International- Kastanienallee 101 10435 Berlin § 10 Vom Kunden zu erstattender Wert- und Nutzungsersatz 10.1 Sofern der Besteller von seinem Rückgaberecht gem. § 9 Gebrauch macht und die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung benutzt hat, hat er den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten;. 10.4 Dem Besteller obliegt es, vor Rücksendung der Ware einen den Wiederverkauf förderlichen Zustand des Produktes herzustellen, insbesondere - auf Datenträgern befindliche Daten, Programme und Passwörter zu löschen, - in Anspruch genommenes Verbrauchszubehör zu ersetzen, insbesondere bei auch nur geringfügigen Kratzern die Oberschale auszuwechseln oder die zwischenzeitlich entfernte Schutzfolie wiederherzustellen - die Ware in der vollständigen Originalverpackung samt Innenverpackung und - sofern mitgeliefert - Antistatikhülle zurück zu senden, - erkennbare Gebrauchsspuren zu beseitigen. § 11 Gewährleistung 11.1 Sofern der Besteller Verbraucher ist, gelten - vorbehaltlich der Haftungsvereinbarung nach § 13 - die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 434 ff., 474 ff. BGB). 11.2 Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird Sebastian Mücke -Luxus-International-zunächst auf eigene Kosten durch ein gleichwertiges Produkt ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (§ 439 BGB). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat der Besteller –vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung nach § 13 –die weitergehenden Rechte nach § 437 Nr. 1-3 BGB. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor: - bei Schäden, die beim Besteller durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind. - bei Software-Produkten das Rechnersystem des Bestellers nicht in der Lage ist, die von - bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Besteller schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer). Sebastian Mücke -Luxus-International-leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist. 11.4 Der Rücktritt ist nur im Fall eines nicht unerheblichen Mangels möglich (§ 323 V BGB); Schadensersatzansprüche bestehen –auch für Verbraucher - nur nach Maßgabe des § 13 (§ 475 III BGB). § 12 Verjährungsfrist 12.1 Die gesetzliche Gewährleistung gegenüber Verbrauchern endet bei neuen Sachen zwei Jahre ab Gefahrenübergang und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Gefahrenübergang. Ist der Besteller Unternehmer besteht auch für neue Sache eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Gefahrenübergang. 12.2 Sofern der Besteller Verbraucher ist, beginnt die Verjährungsfrist mit dem Erhalt der Ware, bei Unternehmern mit Warenbereitstellung bzw. Übergabe an die Spedition zu laufen. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Verjährungsfrist nach § 12.1 nicht verlängert. § 13 Haftung auf Schadensersatz 13.1 Sebastian Mücke -Luxus-International-haftet für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen, sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden. Sofern der Besteller Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. 13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Sebastian Mücke -Luxus-International-nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Sebastian Mücke -Luxus-International-nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 13.3 Unabhängig von einem Verschulden von Sebastian Mücke -Luxus-International- bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch Sebastian Mücke -Luxus-International-dar. 13.4 Sebastian Mücke -Luxus-International-ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre. § 14 Verwendung von Daten 14.1 Alle personenbezogenen Daten werden bei Sebastian Mücke -Luxus-International- streng vertraulich behandelt. Persönliche Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen an Dritte weiter gegeben. Nur die jeweils notwendigen Daten werden an den Service-Provider, den Distributor und den Paket- bzw. Kurierservice weiter gegeben. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen, berichtigen oder für Zwecke der Werbung sperren zu lassen. § 15 Verpackungsmaterial, Batterien 15.1 Die von Sebastian Mücke -Luxus-International-versendeten Verpackungsmaterialien können durch die Besteller selber entsorgt werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die verwendeten Materialien an Sebastian Mücke -Luxus-International-zurück zu senden. Alte Batterien und Akkus können ebenfalls vom Besteller selber bei einer öffentlichen Sammelstelle bzw. überall dort abgegeben werden, wo Batterien und Akkus verkauft werden oder an Sebastian Mücke -Luxus-International-zurück gesendet werden. § 16 Sonstiges 16.1 Alle mit Sebastian Mücke -Luxus-International-abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts. 16.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand der Sitz von; gleiches gilt gegenüber Verbrauchern, sofern der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 16.3 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz von Sebastian Mücke -Luxus-International- 16.4 Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird der Einbeziehung von dessen AGB widersprochen; im Fall eines Dissens in einzelnen Teilen gilt der gesamte Vertrag als nicht geschlossen (§ 139 BGB). 16.5 Anzeigen und Erklärungen gegenüber Sebastian Mücke -Luxus-International-sind in schriftlicher Form abzugeben, sofern der Besteller Verbraucher ist; sofern der Besteller Unternehmer ist, sind diese Erklärungen und Anzeigen per Einwurf-Einschreiben abzugeben. Vertragliche Abreden oder Erklärungen des Verwenders bleiben von dieser Regelung unberührt. 16.6 Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nicht wirksam sein, berührt dies nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen Stand: 2007
